Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ihre datenschutzpolitische Agenda für die neue Legislaturperiode des Bundestages vorgestellt. Diese zielt darauf ab, die Digitalisierung in Deutschland sicher und grundrechtssensibel zu gestalten. Ein wesentlicher Fokus liegt dabei auf der Etablierung weiterer rechtlicher und technischer Grundlagen, um die digitale Transformation im Einklang mit den Grundrechten der Bürger voranzutreiben.
Vorschläge zur Digitalisierung
Eines der Hauptanliegen der BfDI ist die Schaffung eines Digitalministeriums, das als zentrale Anlaufstelle für Digitalprojekte und als koordinatorisches Organ für Datenschutzthemen fungieren soll. Eine stärkere digitale Souveränität Europas wird angestrebt, indem Cloudlösungen innerhalb der EU entwickelt werden, die keine Datenübermittlungen an Drittländer erfordern. Zudem fordert die BfDI die Einführung eines Forschungsdatengesetzes, das die Bereitstellung von Forschungsdaten ermöglicht, während es gleichzeitig den Schutz persönlicher Informationen sicherstellt.
Künstliche Intelligenz und Sicherheit
In Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) betont die BfDI die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen für deren Entwicklung und Einsatz. KI-Reallabore sollen geschaffen werden, um neue Systeme in kontrollierten Umgebungen zu testen. Auch die Themen IT-Sicherheit und Datenschutz stehen im Mittelpunkt: Stichworte sind hier die Stärkung der Sicherheit in der IT-Infrastruktur und die Schaffung strengerer Vorschriften für die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden.
Öffentliche Verwaltung und Informationsfreiheit
Die Agenda der BfDI hebt die Bedeutung der Transparenz in der Verwaltung hervor. Hier schlägt sie vor, die digitale Souveränität im Vergaberecht zu verankern und das sogenannte Once-Only-Prinzip zu fördern, bei dem Bürger Daten nur einmal einreichen müssen, die dann von verschiedenen Behörden genutzt werden können. In puncto Informationsfreiheit fordert die BfDI die Etablierung eines Transparenzgesetzes, um Fehlinformationen entgegenzuwirken und den Zugang zu Informationen zu erleichtern.
Ausblick
Die datenschutzpolitische Agenda der BfDI ist ambitioniert und setzt hohe Ziele für die Digitalisierung in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die politischen Parteien diese Vorschläge in konkrete Maßnahmen umsetzen werden. Die BfDI setzt jedenfalls auf die kontinuierliche Förderung von Technologie und Innovation, stets im Einklang mit dem Schutz der Grundrechte.
