In der digitalen Ära ist Datenschutz zu einem zentralen Thema für politische Parteien geworden. In diesem Beitrag richten wir den Blick auf die Datenschutzpositionen der FDP, AfD, Die Linke und des BSW. Jede dieser Parteien hat ihre eigenen Ansätze und Vorschläge, die zu einem Teil des politischen Diskurses um die Bundestagswahl 2025 geworden sind.
FDP: Technologie als Treiber für Veränderung
Die FDP setzt stark auf den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Innovationen, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Ihr Programm sieht vor, die Datenschutzaufsicht in Deutschland zu vereinheitlichen und ein Ministerium für Digitalisierung einzuführen. Ferner strebt die Partei die Einführung einer DeutschlandID an und will „Government as a Platform“ umsetzen, um die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zu fördern. Gleichzeitig lehnt die FDP Maßnahmen wie die automatische Gesichtserkennung und die Vorratsdatenspeicherung ab, da sie großen Wert auf den Schutz der persönlichen Daten legt.
AfD: Nationale Souveränität im digitalen Raum
Die AfD konzentriert sich auf die Abschaffung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Einführung eines schlankeren Bundesdatenschutzgesetzes. Sie fordert eine Bundesstrategie für digitale Souveränität und bevorzugt nationale Lösungen gegenüber zentralen EU-Regulierungen. Während die Partei den Einsatz von KI in Bereichen wie Medizin und Verkehr fördern will, lehnt sie die umfassende staatliche Überwachung und zentrale Datenbanken ab. Die AfD spricht sich auch für den Erhalt von Bargeld aus, um die Privatsphäre der Bürger:innen zu schützen.
Die Linke: Datenschutz als Grundrecht
Die Linke betrachtet den Datenschutz als elementares Recht auf informationelle Selbstbestimmung und setzt sich für die strikte Durchsetzung des AI- und Digital Services Acts (DSA) ein. Die Partei fordert hohe IT-Sicherheitsstandards und möchte Open-Source-Anwendungen verstärkt fördern. Der digitale Euro soll eingeführt werden, während der physische Personalausweis erhalten bleibt. Die Linke wehrt sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der Massenüberwachung und plädiert für eine frühzeitige Medien- und Datenschutzbildung in Schulen.
BSW: Schutz der Privatsphäre bei fortschreitender Digitalisierung
Das BSW betont die Bedeutung der Digitalisierung zur Verbesserung staatlicher Dienstleistungen, während es gleichzeitig die Überwachung durch Staaten und Unternehmen begrenzen möchte. Die Partei befürwortet den Aufbau einer eigenständigen digitalen Infrastruktur in Europa sowie die verstärkte Nutzung von Open-Source-Lösungen. Für betagte Menschen wird ein „Recht auf nichtdigitale Teilhabe“ gefordert, um sicherzustellen, dass sie auch ohne digitale Mittel am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Auch das uneingeschränkte Nutzung von Bargeld wird als wichtiges Mittel zum Schutz der finanziellen Privatsphäre angesehen.
Jede Partei bringt eigene Perspektiven und Prioritäten in den Datenschutzdiskurs ein. Es ist entscheidend, dass Wähler:innen diese Differenzen verstehen, um informierte Entscheidungen bei der Stimmabgabe zu treffen. Datenschutz bleibt ein zentrales Thema, das die digitale Zukunft Deutschlands gestalten wird.
