Die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die am 18. Oktober 2024 veröffentlicht wurde, bringt umfassende Neuerungen mit sich. Sie ersetzt die Vorgängerrichtlinie von 1985 und zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Integration von Software als eigenständigem Produkt, was grundlegende Auswirkungen auf Haftungsfragen bei digitalen Produkten haben wird.
Haftung und Anforderungen
Gemäß der neuen Richtlinie haften Hersteller unabhängig von ihrem Verschulden für Fehler ihrer Produkte, die Verbrauchern Schaden zufügen, sei es physischer Natur oder am Eigentum. Die Beurteilung eines Fehlers richtet sich nach der erwarteten Sicherheit und nicht nur nach der Tauglichkeit des Produkts. Der Stand der Sicherheitstechnik spielt hierbei eine zentrale Rolle. Im Fall eines Produktfehlers trägt der Verbraucher die Beweislast, allerdings gibt es Ausnahmen, die eine Vermutung der Fehlerhaftigkeit ermöglichen. Solche Regelungen zielen darauf ab, den Verbraucherschutz im digitalen Umfeld zu stärken.
Software als Produkt
Eine der einschneidendsten Änderungen ist, dass Software nun als Produkt im Sinne der Richtlinie gilt. Dies ermöglicht es, Softwarehersteller in die Produkthaftung einzubeziehen, insbesondere bei Mängeln im Datenschutz oder in der IT-Sicherheit. Die neue Definition umfasst auch digitale Konstruktionsunterlagen und Rohstoffe. Somit wird das Haftungspotential im IT-Sektor erheblich ausgeweitet.
Bedeutung und Ausblick
Die Anpassung an moderne Anforderungen ist Teil eines größeren Plans der EU, der in Zusammenhang mit weiteren gesetzlichen Initiativen wie dem Cyber Resilience Act oder der KI-Verordnung gesehen werden sollte. Diese Gesetzgebungsschritte bilden Bausteine zu einem umfassenden rechtlichen Rahmen, der den digitalen Binnenmarkt stärken soll. Die Hoffnung besteht darin, diese Puzzlestücke zu einem kohärenten Ganzen zusammenzufügen, um die Herausforderungen der digitalen Welt effizient zu bewältigen. Dennoch bleibt die Kritik einer möglichen Überregulierung bestehen, die von allen Beteiligten sorgfältig beobachtet werden muss.
