Im Zeitalter der Digitalisierung stehen Verlage und Online-Plattformen vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle datenschutzkonform zu gestalten. Insbesondere das häufig verwendete Pay-or-Consent-Modell, bei dem Nutzer zwischen einer kostenpflichtigen Abonnement-Version und einer durch Tracking und Werbung finanzierten Variante wählen können, gerät dabei in die Kritik. Die Frage der freiwilligen Zustimmung zum Tracking wird insbesondere bei marktmächtigen Plattformen zum juristischen Streitpunkt.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 40 die Möglichkeit vor, durch Verhaltensregeln eine präzisere Anwendung der Verordnung für bestimmte Branchen oder Verarbeitungssituationen zu schaffen. Das Vertrauen in die freiwillige Einwilligung könnte durch die behördliche Prüfung und Genehmigung dieser Verhaltensregeln gestärkt werden, was zu einer höheren Rechtssicherheit für Anbieter bei der Umsetzung von Pay-or-Consent-Modellen führen könnte. Doch die Erarbeitung solcher Regelwerke ist oft ressourcenintensiv und komplex.
Eine konkrete Herausforderung besteht darin, dass der Begriff ‘zwingend notwendig’ für den Einsatz von Cookies sowohl datenschutzrechtlich als auch im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Verlage auszulegen ist. Die österreichische Rechtsprechung hat hierzu Stellung bezogen, aber es bleiben weiterhin Fragen offen. Die Auseinandersetzung mit den Verhaltensregeln bis hin zum Österreichischen Verwaltungsgerichtshof illustriert die rechtlichen Schwierigkeiten, die sich aus der Beweislast für die Freiwilligkeit der Einwilligung bei Pay-or-Consent-Modellen ergeben.
In diesem Kontext ist daher zu fragen, ob und wie zukünftige Verhaltensregeln so formuliert werden können, dass sie sowohl den regulatorischen Anforderungen genügen als auch den Plattformen eine Grundlage bieten, auf der sie datenschutzkonforme Pay-or-Consent-Modelle entwickeln können. Trotz des Rückschritts vor österreichischen Gerichten bleibt daher die Entwicklung und Anerkennung von branchenspezifischen Verhaltensregeln ein wegweisender Ansatz zur Lösung des Pay-or-Consent-Problems aus datenschutzrechtlicher Sicht.
