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Am 21. Mai 2024 wurde in der Europäischen Union ein entscheidender Fortschritt erzielt: Der längst erwartete AI-Act wurde von den Mitgliedstaaten ratifiziert. Dieser legislative Schritt markiert die Geburt des weltweit ersten Gesetzes seiner Art, das das Potenzial hat, internationale Standards in der Regulierung von künstlicher Intelligenz zu setzen. Das Gesetz kategorisiert KI-Anwendungen basierend auf ihrem Risikopotenzial und nimmt damit einen risikobasierten Regulierungsansatz vor.

Der AI-Act zielt darauf ab, die Rechte der EU-Bürger zu schützen, indem er strikte Richtlinien für die Nutzung von KI-Systemen aufstellt, insbesondere im Hinblick auf Social Scoring und den Einsatz biometrischer Daten. Gleichzeitig fördert er durch einen ausgewogenen Rahmen Investitionen und Innovationen im KI-Sektor und schließt Transparenz und Vertrauenswürdigkeit bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen mit ein.

Die Verordnung umfasst ebenso klare Sanktionsregelungen für Unternehmen, die gegen die Bestimmungen verstoßen, und sieht proportionale Geldbußen vor, die das wirtschaftliche Überleben vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen nicht gefährden sollen. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Förderung eines innovationsfreundlichen Umfelds, das experimentelle Entwicklungen unter realen Bedingungen ermöglicht.

Die Meinungen über den AI-Act sind geteilt und reichen von Überzeugung in seine Notwendigkeit und Effektivität bis hin zu Bedenken bezüglich möglicher Überregulierung. Nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU wird der AI-Act zwanzig Tage später in Kraft treten und zwei Jahre danach vollständig anwendbar sein, womit eine neue Ära in der europäischen und globalen KI-Regulierung beginnen wird.

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