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Die intensive Auseinandersetzung der Europäischen Union mit der Künstlichen Intelligenz hat zu einem signifikanten legislativen Schritt geführt: dem KI-Gesetz, das eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von AI-Technologien schafft. Bereits im Vorfeld hat diese Gesetzgebung sowohl bei Datenschutzexperten als auch in der Wirtschaft für beträchtliches Aufsehen gesorgt.

Das Gesetz verfolgt einen strikt risikobasierten Ansatz und teilt KI-Systeme in vier Kategorien, je nach ihrem potenziellen Risiko für Bürger und Gesellschaft. Von ‘inakzeptablen Risiken’, die ganz verboten werden, über ‘hohe’ und ‘geringe Risiken’, für die bestimmte Anforderungen gelten, bis hin zu KI-Systemen mit ‘minimalem Risiko’, die von der Regulierung ausgeschlossen sind, zeigt das Gesetz ein differenziertes Bild.

Ein Hauptaugenmerk liegt auf den Hochrisiko-KI-Systemen, die in kritischen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, im Transportwesen oder bei der Energieversorgung eingesetzt werden. Hier sind Unternehmen aufgefordert, strenge Compliance-Maßnahmen zu ergreifen, die von Transparenzvorschriften bis hin zu einer robusten Datenverarbeitung reichen.

Interessanterweise erinnert die Struktur des KI-Gesetzes in Teilen an die DSGVO. Beide sind unmittelbar anwendbar, betreffen den gleichen räumlichen Geltungsbereich und setzen hohe Bußgelder als Abschreckungsmechanismus ein. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem in der Herangehensweise des Gesetzes, das weniger auf personenbezogene Daten und mehr auf die spezifischen Risiken der KI-Technologien selbst fokussiert ist.

Die finale Veröffentlichung des Gesetzes markiert nun den Beginn einer neuen Epoche im Umgang mit KI. Unternehmen sind gut beraten, sich frühzeitig mit den Anforderungen vertraut zu machen und geeignete Strategien zu entwickeln. Die anstehenden Umsetzungsfristen bedürfen sorgfältiger Vorbereitung, um rechtliche Konformität sicherzustellen.

Für Unternehmen bietet dieser rechtliche Rahmen somit sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Durch die Auseinandersetzung mit den regulativen Anforderungen können innovative und verantwortungsvolle KI-Anwendungen entstehen, die nicht nur rechtlich abgesichert, sondern auch von einer aufgeklärten Öffentlichkeit akzeptiert werden.

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