In jüngster Zeit gewinnen digitale Zahlungsmittel wie die Bezahlkarte in der Unterstützung Asylbegehrender an Bedeutung. Solche Zahlungskarten zielen darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den Zahlungsverkehr effizienter zu gestalten. Allerdings rückt damit auch der Datenschutz in den Fokus.
Die Bezahlkartenfunktion basiert auf einem guthabenbasierten System, einem technischen Konzept, das sich im Allgemeinen nicht wesentlich von dem herkömmlicher Geldkarten unterscheidet. Neben physischen Karten sind auch Smartphone Wallet-Lösungen verfügbar. Der Kerngedanke ist, dass Asylsuchende bestimmte Leistungen darüber effizienter und kontrollierter erhalten können. Der Vorteil liegt, laut einer Pressemitteilung der Bundesregierung, in der Vereinfachung der Auszahlung von Leistungen sowie der Prävention von Missbrauch. Doch mit dieser Digitalisierung gehen auch datenschutzrechtliche Verpflichtungen einher.
Insbesondere wird kritisiert, dass personenbezogene Daten, wie der Guthabenstand, teilweise für Behörden einsehbar sind. Datenschutzrechtlich ist das ein heikles Thema, da es Bedenken bezüglich der Verhältnismäßigkeit solcher Einblicke gibt. Es muss eine klare rechtliche Grundlage für solche Maßnahmen geben und der Schutz der Privatsphäre gewährleistet sein.
Darüber hinaus offenbarte eine sicherheitstechnische Untersuchung Mängel bei der Umsetzung der Bezahlkarten. Die praktizierte Datenverarbeitung und insbesondere die Verwendung von Trackern sowie die Übermittlung von Daten an Drittanbieter wie Google oder Facebook werfen Fragen bezüglich der Einwilligung und Transparenz auf. Gerade für Menschen, die möglicherweise nicht mit dem deutschen Rechtssystem vertraut sind und möglicherweise mangelnde Deutschkenntnisse haben, ist das ein nicht zu unterschätzender Faktor.
Nicht zu vernachlässigen sind auch Sicherheitsaspekte. Beispielsweise wurden bei einigen Anbietern Sicherheitslücken wie Cross-Site-Scripting-Schwachstellen entdeckt, die gravierende Risiken für die Nutzer darstellen können. Es gilt, digitale Zahlungsmittel so zu konzipieren und einzuführen, dass sowohl die Verwaltungsprozesse als auch die Sicherheit und Datenschutz der betroffenen Personen gewährleistet sind.
Die Zukunft der Zahlungsverfahren für Asylbegehrende hangt demnach nicht zuletzt von der technischen und rechtlichen Umsetzung SEO-gerechter Datenschutzmaßnahmen ab. Es ist essenziell, dass sowohl die gesellschaftlichen als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt und Datenschutz sowie Informationssicherheit gewahrt bleiben.
