In einem richtungweisenden Schritt hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Bedenken bezüglich der Einwilligung von Nutzern in sogenannten Pay-or-Consent-Modellen, auch bekannt als ‘Pur-Abos’, geäußert. Dabei handelt es sich um eine gängige Praxis, bei der Nutzern die Möglichkeit geboten wird, zwischen der Zustimmung zur Datenverarbeitung für personalisierte Werbung oder dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abos zu wählen. Diese durchaus gängige Praxis großer Online-Plattformen, die eigene Einnahmen maximieren wollen, steht nun auf dem Prüfstand.
Das kritische Urteil des EDSA gründet auf der Ansicht, dass die Freiwilligkeit der Einwilligung in solchen Fällen angezweifelt werden kann, wenn Nutzern nur die Wahl zwischen zwei Optionen gelassen wird – insbesondere wenn eine davon die Akzeptanz von Tracking, bedingt durch Werbung, voraussetzt. Dementsprechend vertritt der EDSA den Standpunkt, dass eine echte Wahlmöglichkeit besteht, wenn Nutzern auch eine kostenfreie und werbefreie Variante des Dienstes angeboten wird. Diese Sichtweise spiegelt eine zunehmende Sensibilität für die Rechte von Verbrauchern und Nutzern wider.
Der EDSA greift dabei auf mehrere rechtliche Grundlagen zurück. Wichtige Kriterien, die für die Bewertung, ob eine Plattform als ‘groß’ gilt und damit unter eine nähere Betrachtung des EDSA fällt, sind die Nutzerzahl, die Marktposition und das Datenvolumen, das verarbeitet wird. Ausgehend vom Urteil des EuGH in der Rechtssache C-252/21, laut welchem die Marktmacht sozialer Netzwerke in die Bewertung der Freiwilligkeit einer Einwilligung mit einfließt, erachtet der EDSA es für unwahrscheinlich, dass große Plattformen eine rechtmäßige Zustimmung erhalten können, sofern keine gleichwertige werbefreie Alternative ohne Bezahlung offeriert wird.
Die Frage nach der realen Wahlfreiheit der Nutzer und der Gleichwertigkeit der angebotenen Optionen bildet den Kern der Diskussion, die auch weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Online-Plattformen mit sich bringt. Denn eine Nichteinhaltung der Anforderungen könnte zu umfangreichen finanziellen Folgen führen. Diese könnten nicht nur zu einer Umgestaltung des Angebotsportfolios vieler Plattformen zwingen, sondern auch die gesamte Branche dazu bewegen, ihre Geschäftsmodelle neu zu überdenken.
Da die Thematik Nuancen und individuelle Bewertungen erfordert, ist es unerlässlich, dass Plattformbetreiber die Anforderungen genau prüfen und gegebenenfalls ihre Praktiken anpassen. Gleichzeitig gilt es zu beobachten, wie nationale Datenschutzbehörden die Position des EDSA umsetzen und welche Auswirkungen dies auf den Markt hat.
