April: Fortschritte bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz
Der Frühling 2024 brachte maßgebliche Entwicklungen im Bereich der Regulierung von Künstlicher Intelligenz mit sich. Die europäische Verordnung für harmonisierte KI-Vorschriften näherte sich dem Abschluss, was ein wachsendes Interesse sowohl bei Aufsichtsbehörden als auch in der Wissenschaft hervorrief. Besonders hervorzuheben ist ein prominentes Pilotprojekt einer deutschen Universität, das sich der Erforschung von KI widmet. Diese Bemühungen zielen darauf ab, die Zukunft der Technologie aktiv mitzugestalten. Auch juristisch wertvolle Urteile wurden veröffentlicht, die sich mit immateriellem Schadensersatz bei Datenschutzverstößen und der Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten beschäftigen. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in diesen Fällen setzen bedeutende Maßstäbe für den Schutz personenbezogener Daten.
Mai: Neue Regelwerke zur Künstlichen Intelligenz und Datenverarbeitung
Im Mai erlangte die europäische KI-Verordnung die Zustimmung der Mitgliedsstaaten und wurde somit zu einem bedeutenden rechtlichen Meilenstein. Mit einem differenzierten, risikobasierten Ansatz strebt die Verordnung an, eine Balance zwischen Innovation und Regulierung zu schaffen. Zudem sorgte die kürzlich beschlossene KI-Konvention des Europarats für Diskussionen über ihre Reichweite und ihren Einfluss. Auf operativer Ebene beschäftigten sich Gerichte weiterhin mit Datenschutzfragen, insbesondere im Kontext großer Online-Plattformen. Diskussionen über die rechtlichen Anforderungen an Einwilligungen in Datenverarbeitungsmodellen blieben ein zentrales Thema, ebenso wie die Verantwortung bei Datenlecks infolge von Scraping-Aktivitäten auf Social-Media-Plattformen.
Juni: Schutz von Hinweisgebern und moderne Technologien
Im Juni rückte das Hinweisgeberschutzgesetz neuerlich ins Licht der Öffentlichkeit, als Unternehmen die zugehörigen Verpflichtungen und Vorteile rekapitulierten. Diese Entwicklungen trugen zu einer besseren Einhaltung der Meldepflichten bei. Zusätzlich veröffentlichte eine Datenschutzbehörde wegweisende Empfehlungen zur Verarbeitung von Bewerberdaten, was insbesondere für Unternehmen von Bedeutung ist, die auf innovative Rekrutierungsmethoden setzen. Hinweise auf die sichere Konfiguration digitaler Infrastrukturen unterstreichen die Notwendigkeit, Datenschutz nicht nur im rechtlichen Rahmen, sondern auch technisch zu gewährleisten. Schließlich bleibt der datenschutzkonforme Einsatz populärer Plattformen wie TikTok ein heiß diskutiertes Thema, für das spezielle Richtlinien seitens der Behörden geboten werden.
Dieser Rückblick auf den Datenschutz von April bis Juni 2024 zeigt, dass das Gleichgewicht zwischen neuer Technologie und dem Schutz personenbezogener Daten eine ständige Herausforderung bleibt. Es ist unerlässlich, dass Unternehmen sich kontinuierlich anpassen und proaktiv handeln, um die Sicherheit und Rechte Einzelner zu bewahren.
